FDP Stadtverband Nideggen

33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau

29.11.2015 - Windkraftkonzentrationszone verhindern

Unter TOP 8 berät am 11.12.2015 der Regionalrat die 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau.

Die Sitzungsvorlage sieht vor, dass der Regionalrat sein Einvernehmen zu der Erklärung der Regionalplanungsbehörde, dass die beabsichtigte Darstellung einer Konzentrationsfläche westlich von Thum den Zielender Raumordnung und Landesplanung nicht angepasst ist, erteilt. Die maßgeblichen Gründe sind die Schutzwürdigkeit der Denkmäler im Bereich der Stadt Nideggen.

Die FDP Nideggen wehrt sich gegen die Festlegung von Konzentrationszonen an den Stadtgrenzen und stimmt auch möglichen Kompromisslösungen anderer Parteien nicht zu. Hier geht nur "ganz oder gar nicht".

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Holocaust-Gedenktag

Aktion gegen das Vergessen

Am 27. Januar ist der alljährliche Holocaust-Gedenktag. Laut dem WJC ist der Antisemitismus trotz der vergangenen Jahrzehnte aktueller den je. Es gäbe immer noch Menschen, die den Holocaust verleugnen und immer noch Völkermorde. Mit dieser Begründung ...

Das aktuelle Interview

Optimistisch und mutig ins Wahljahr

Das Superwahljahr 2017 ist wichtig für die Freien Demokraten. Generalsekretärin Nicola Beer sprach mit der Magdeburger Volksstimme über mutige Politik und die Ziele der FDP. "Vor allem wollen wir für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen ...

Cannabis

Legalisierung ist überfällig

Der Bundestag hat Cannabis als Medikament für Schmerzpatienten anerkannt. Das erleichtert schwerkrankten Menschen den Zugang und verhindert eine Kriminalisierung. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung", konstatiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. ...

Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.

Graf Lambsdorff: EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht mehr bremsen

A. G. Lambsdorff
Beim Sondergipfel in Brüssel suchen die EU-Regierungschefs nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert im "rbb-Inforadio", dass die EU-Mitgliedsstaaten sich bisher nicht bereit gezeigt hätten, Europa wirkliche Handlungsfähigkeit zu geben. "Ich fürchte, dass auch Deutschland wieder auf der Bremse stehen wird und das Sterben im Mittelmeer weiter geht", so der Freidemokrat.


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